• Welche Regulierung darf es sonst noch sein?

Welche Regulierung darf es sonst noch sein?

02.12.2022 Christoph Solenthaler Präsident HEV Stadt St.Gallen

Dem Stadtrat gehen die Ideen für neue Einschränkungen unserer Freiheiten nicht aus. Die Liste reicht vom Baumschutz über Tieftempozonen bis zum erweiterten Energiekonzept. So hehr diese Ziele auch sind: den Vorschlägen des Stadtrats fehlen jegliche Zwischentöne.

Statt wertvolle Bäume oder Baumgruppen in spezifischen Quartieren unter Schutz zu stellen, wird ein Baumschutz für das gesamte Stadtgebiet ausgerufen – inklusive Industrie- und Gewerbezonen. Statt einzelne, gezielte Strassenabschnitte mit Temporeduktionen zu versehen, plant man in einem vierphasigen Konzept ein radikales Tieftemporegime, welches der Stadt das Potential für tausende Fachkräfte raubt. Oder im Wissen darum, dass die Stadt St.Gallen einen sehr hohen Altliegenschaftenbestand und eine tiefe Ersatzneubauquote aufweist, wird die Einführung von Mehrwertabschöpfungen auf Um- und Aufzonungen abgeklärt. Man will anscheinend auch noch die letzten Investoren vertreiben.

Wozu will St.Gallen eigentlich noch Stadt sein? Als Kantonshauptort und Regionalzentrum müsste unsere Stadt doch pulsieren, eine Ausstrahlungskraft entwickeln, welche Talente anzieht, beste Ideen hervorbringt. St.Gallen müsste die Stadt sein, wo Dinge gelingen. Doch die bald langsamste, bereits von Braindrain und Wegzügen Vermögender gezeichnete Stadt St.Gallen lässt stattdessen keinen Themenbereich mehr aus, der nicht mit überbordenden Verboten und Einschränkungen erdrückt wird. Bald wohnt hier niemand mehr, arbeitet niemand mehr, fährt niemand mehr, parkt niemand mehr, baut niemand mehr, pflanzt niemand mehr. Und mit dem neusten Beleuchtungsimmissionsschutzreglement wird sicher auch die Leuchtkraft unserer Stadt weiter eingedimmt.

Als wichtiger Verband steht der HEV vor einem eigentlichen Dilemma. Mit der anhaltenden Stagnation unserer Stadt müsste eigentlich eine Lawine von Entwicklungsinitiativen ausgelöst werden. Der Stadtverband hat sich gerade deshalb in den letzten Jahren für Initiativen wie «SANKT», «Wilder Osten» oder die Entwicklung des Bahnhofgebiets St.Fiden engagiert. Leider werden durch den regulatorischen Aktivismus unseres Stadtrats solche Anstrengungen gleich wieder zunichte gemacht. Vielmehr gerät unser Verband in einem immer skurrileren Abwehrstrudel, bei dem wir über Mitwirkungsverfahren, Vernehmlassungen bis hin zu Rechtsklagen und Abstimmungskämpfen dafür ringen, die schleichende Erosion der Eigentumsfreiheit und einen weiteren Abstieg unserer Stadt zu stoppen.

Die stimmberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt St.Gallen haben auch deshalb am 12. März 2023 zu entscheiden, ob ein rigoroser Baumschutz auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wird. Die Erhaltung schützenswerter Bäume ist uns ein echtes Anliegen. Doch statt auf Eigenverantwortung zu setzen, würde diese stadtweite Regelung Eigentümer privater Grundstücke wie auch von Industrie- und Gewerbeliegenschaften massgeblich einschränken. Wer künftig im eigenen Garten einen oder mehrere Bäume ab 80 cm Umfang fällen will, müsste ein spezielles Bewilligungsverfahren durchlaufen. Planungs- und Bewilligungsprozesse von Bauprojekten würden komplizierter und aufgrund zusätzlicher Einsprachemöglichkeiten 11 Dezember | 2022 Stadtverband verlängert. Eine nachhaltige bauliche Verdichtung mit der gewünschten Biodiversität würde behindert. Schliesslich müssten Sie für den Ausbau des städtischen Verwaltungsapparates auch wieder als Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in die Tasche greifen. Es ist leider höchste Zeit, endlich Nein zu diesen Entwicklungen zu sagen.

Umfrag

«Nein zum bürokratischen Baumschutz»

Messen Sie den Umfang ihrer Bäume auf Ihrem Grundstück und tragen Sie die Anzahl            (Stammumfang: > 80 cm) in unserer Umfrage unter hev-stgallen.ch/baumschutz ein. Wer an der Umfrage teilnimmt, erhält für jede Eingabe die Chance, einen Gutschein für Gärtnerarbeiten im Wert von CHF 500.– zu gewinnen.