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Mobilitätsinitiative: Augenmass in der Verkehrspolitik

24.10.2016 Christoph Solenthaler, Präsident HEV Stadt St.Gallen

Unterschriftensammlung vor Abschluss

Liebe Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer

Pförtneranlagen beim Stadteingang, Abbaupläne von Parkplätzen in der Langgasse, Verkehrsberuhigung von Kantonsstrassen, Umerziehung zum Velofahren: so könnte man etwas überspitzt die jüngsten Botschaften der Stadt St.Galler Verkehrspolitik zusammenfassen. Viele Haus- und Grundeigentümer sind sich zu wenig bewusst, dass mit einer schlechteren Erschliessung auch die Werthaltigkeit von Liegenschaften gefährdet wird. Mit der Mobilitätsinitiative wollen die fortschrittlichen Kräfte in der Stadt eine fehlgeleitete Verkehrspolitik korrigieren.

Erreichbarkeit ist Werterhaltung

Bei der Suche nach Wohneigentum oder Mietobjekten steht die Erreichbarkeit mittels öffentlichem Verkehr und Auto weit oben auf der Prioritätenliste. Entsprechend gross ist der Einfluss auf die Werthaltigkeit einer Liegenschaft. Die Stadt St.Gallen definiert ihre Verkehrspolitik über das im Jahr 2009 verabschiedete «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» (Verkehrsreglement). Dieses sieht vor, dass die Stadt ein attraktives Angebot im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs schafft. Der motorisierte Individualverkehr wird komplett ausgeklammert, als ob dieser für Hauseigentümer, Bewohner, Gewerbe und Arbeitsplätze keine Relevanz hätte.

Schleichende Verbindlichkeit trifft Grundeigentümer direkt

Wie wirkt sich das Verkehrsreglement für Haus- und Grundeigentümer aus? Der vom Verkehrskonzept abgeleitete Richtplan ist für alle Behörden der Stadt verbindlich. Die Dienststellen entwickeln in der Folge alle nur erdenklichen Ideen, um den Autoverkehr in der Stadt St.Gallen zu behindern und zu erschweren. So überrascht es kaum, dass in allen neuen Vorhaben der Stadt bei Verkehrsfragen der Abbau von Parkplätzen, das Verlangsamen und Eindämmen des motorisierten Individualverkehrs sowie die Umerziehung zum öV und Velofahren vorgeschlagen wird. Dass diese dogmatischen Absichten über Gestaltungspläne schon bald auch für die Haus- und Grundeigentümer verbindlich werden, spürt der einzelne Haus- und Grundeigentümer nur schleichend. Spätestens bei einem Neu- oder Umbau erhält man die Rechnung präsentiert. Deshalb sollten sich Haus- und Grundeigentümer vehement gegen den eingeschlagenen Kurs wehren.

Kursänderung jetzt

Will man das Übel der St.Galler Verkehrspolitik bekämpfen, so muss direkt beim Verkehrsreglement angesetzt werden. Hauseigentümerverband, Gewerbeverband, Pro City, Wirtschaft Region St.Gallen, die Verkehrsverbände ACS und TCS sowie CVP, FDP und SVP der Stadt St.Gallen haben deshalb Mitte August 2016 eine Mobilitätsinitiative lanciert. Sie will das bestehende Verkehrsreglement anpassen und setzt auf ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. Auto, Velo und öffentlicher Verkehr sollen nicht mehr weiter gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr will man mit der Initiative den Stadtrat verpflichten, die zunehmende Mobilität ganzheitlich zu bewältigen, statt die Einwohnerinnen und Einwohner umzuerziehen.

Unterschriftensammlung bis am 18.November 2018:

Nutzen Sie den diesem Heft beiliegenden Unterschriftenbogen für eine zeitgemässe Verkehrspolitik in der Stadt St.Gallen und retournieren Sie diesen vor dem 18. November 2018 an den HEV Stadt St.Gallen, Poststrasse 10, Postfach 847, 9001 St.Gallen.