Die Symptome der Stagnation am Standort St.Gallen sind schon länger sichtbar – wir haben dies in unseren Studien zum Wohnstandort St.Gallen aufgezeigt. Die Stadt schiebt ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken vor sich her. Sie stagniert beim Bevölkerungswachstum und verliert hochwertige Jobs. Und dennoch haben die politischen Akteure Mühe, eine Rezeptur gegen das Leiden zu finden. Geeignete Massnahmen gegen die zu in weiten Teilen selbst verschuldete Misere werden vom Stadtrat nicht angepackt. Man verrennt sich stattdessen zusehends in neuen Vorschriften und Einschränkungen des täglichen Lebens – oft auch ohne ausreichende Klärung, ob das übergeordnete Recht von Kanton oder Bund die links-grün geprägten Wünsche der Politik überhaupt zulässt.
Wir haben deshalb im Budget des Stadtverbands eine Position aufgenommen, welche es dem Stadtverband ermöglicht, als Verband vermehrt Klage zu führen oder dann – wenn diese Legitimation fehlt – private Einsprecher zu unterstützen. Bei der widerrechtlichen Wasserrappen- Steuer haben wir dieses Instrument bereits erfolgreich angewandt. Auch bei Projekten, welche die Erreichbarkeit von St.Gallen unnötig einschränken, werden wir uns zur Wehr setzen. Ein bereits gesetzter Themenbereich ist aber die Ausweitung des Baumschutzes auf das gesamte Siedlungsgebiet.
Der Stadtrat hat für einen totalen Baumschutz nämlich einen revidierten Teilzonenplan vom Stadtparlament verabschieden lassen. Die bürgerliche Minderheit im Stadtparlament hat in der Folge das Ratsreferendum ergriffen. Obwohl der Kanton allen Gemeinden klar kommunizierte, dass die Anpassungen von Teilzonenplänen vor der Einführung der neuen Zonenordnung (die aktuell in Erarbeitung ist) nur begrenzt und mit Augenmass erfolgen darf, hat der Stadtrat die Ausweitung auf das gesamte Wohn- und Industrie-/Gewerbegebiet durchgestiert. Für uns ist unverständlich, wieso man neue Klagekategorien für Aktivisten schafft, damit diese die Entwicklung von Firmen oder bauwillige Haus- und Grundeigentümer noch gezielter behindern können. Stadtklimatische Fragen wie auch der Erhalt von schutzwürdigen Bäumen sind dem HEV und seinen Mitgliedern wichtig. Aber genauso bedeutsam ist es, wie wir mit dem begrenzten Siedlungsraum umgehen, wo wir für neue Wohnformen verdichten oder wie wir unsere Gebäude für die Energiegewinnung einsetzen. Es ist auch wichtig, dass die Erneuerung der veralteten Bausubstanz, welche ein Hauptgrund der hohen Leerwohnungsbestände ist, ohne langwierige Klagewege möglich bleibt. St.Gallen ist in einen grünen Ring eingebettet, weil Private ihrem Umfeld seit jeher Sorge tragen, Bäume freiwillig pflanzen und diese gedeihen lassen. Wo nötig müssen aber auch Bäume für übergeordnete Raumbedürfnisse weichen können.
Verbote und verordnete Pflichten haben niemals dazu geführt, dass St.Gallen als die Stadt im grünen Ring gilt und vom Erscheinungsbild her eine der schönsten Städte der Schweiz ist. Dieses Bild haben Private über Jahrzehnte geprägt – nicht etwa der Stadtrat oder die Politik. Wir helfen deshalb in den kommenden Monaten gerne mit, diesen Fehlentscheid beim Baumschutz zu korrigieren und den Stadtrat erneut davor zu bewahren, dass einer seiner wenig durchdachten Entscheide abermals von einem Gericht kassiert wird. Der HEV wird in den kommenden Wochen zusammen mit seinen Partnern den Abstimmungskampf aktiv vorbereiten. Uns steht ein heisser Herbst bevor.