• HEV begrüsst Massnahmen gegen strukturelles Defizit

HEV begrüsst Massnahmen gegen strukturelles Defizit

01.07.2019

Der Stadtrat führt eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durch. Das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt von 30 Mio. Franken soll nachhaltig beseitigt werden. Der HEV St.Gallen sieht seine langjährige Kritik am Ausgabengebahren der Stadt bestätigt. Gleichzeitig sind aus Sicht des HEV weitere Massnahmen zur Stärkung der Metropolitanregion St.Gallen zu ergreifen.

Der HEV St.Gallen hat in den vergangenen Jahren die Situation beim städtischen Finanzhaushalt mehrfach kritisiert und gezielte Massnahmen gefordert. Entsprechend zeigt sich der HEV St.Gallen erfreut, dass der Stadtrat nun langfristige Massnahmen ergreifen will. Aus Sicht des HEV muss eine umfassende Aufgaben- und Leistungsuüberprüfung v.a. ausgabenseitig wirken, aber auch bei der Stärkung der Attraktivität des Standorts St.Gallen ansetzen.

Keine Sanierung durch Erhöhung von Steuern und Abgaben

Die Entwicklung des durchschnittlichen Reineinkommens der letzten Jahre zeigte, dass sich Haushalte aus höheren Einkommensklassen vermehrt für einen Wegzug aus der Stadt St.Gallen entschieden haben. 2016 kamen gerade noch 10.4 % der steuerpflichtigen natürlichen Personen für 50% der Einkommens- und Vermögenssteuern von St.Gallen auf. Diese wenigen Personen tragen fast 20 Prozent der städtischen Erträge. Damit nicht noch mehr Steuersubstrat abwandert, müssen Sanierungsmassnahmen ohne eine Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben auskommen. 

Analyse umfassend angehen

Der Stadtrat begründet den Bedarf für ein Sparprogramm vor allem durch die Steuervorlage 17, geringere Transferleistungen aus dem kantonalen Finanzausgleich sowie die kürzlich beschlossene Steuerfussenkung. Diese Analyse ist wohl richtig, aber auch sehr einseitig. Der HEV St.Gallen hat sich wiederholt zu den unerfreulichen Entwicklungen bei den städtischen Betrieben geäussert. Die Stadtwerke wagen sich in risikoreiche Investitionsvorhaben (Fernwärme, Glasfaser) und liefern kaum noch Erträge an die Stadtkasse ab. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe forcieren trotz erheblicher Rückgänge bei den Fahrgastzahlen Investitionen in ein Busdepot, Ausbauten der Fahrleitungsnetze und lancieren immer neue Buslinien im Talboden. Grössere Investitionen bei der Bildung (kostspielige Provisorien bei der familienergänzende Kinderbetreuung und Schulhäusern) sowie Freizeit und Sport (Ausbau Blumenwies) sollen deshalb bei der Verzichtsplanung auf den Prüfstand gestellt werden. 

Aufbruch umfassend gestalten, Standortattraktivität steigern

Der Stadtrat sollte bei seinen Überlegungen auch Massnahmen definieren, welche die Standortattraktivität von St.Gallen für Bewohner wie Firmen steigern. Massnahmen sollten die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für Arbeitsplätze und die Transformation von Altbauliegenschaften (oft im städtischen Finanzvermögen) für neue und attraktive Wohnformen (Familien, urbane Kreative, private Wohnbaustiftungen) umfassen. Auch die Stärkung der Erreichbarkeit über ein funktionierendes S-Bahn-Netz auf den bereits bestehenden Infrastrukturen der Stadtbahnhöfe sollte im Gleichschritt forciert werden. Eine erfolgreiche Kandidatur als Netzwerkstandort des Schweizer Innovationsparks könnte zudem neue Impulse bringen. Schliesslich sollte auch eine Belebung der Innenstadt durch den Abbau von gewerbepolizeilichen Regulatorien ins Auge gefasst werden.