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Gesamtes Stadtgebiet soll Baumschutzzone werden

14.03.2023

Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Erweiterung des Baumschutzgebiets» bedauert die Annahme der Zonenplanvorlage zur Erweiterung des Baumschutzgebiete. Die Mitglieder des Komitees haben sich im Abstimmungskampf mit Herzblut für einen vernünftigen und eigenverantwortlichen Baumschutz ohne bürokratische Vorschriften eingesetzt. Sie sind deshalb über den Ausgang der Abstimmung auch enttäuscht.

Dieser kommt jedoch nicht unerwartet, handelte sich bei der Volksabstimmung doch um ein Ratsreferendum, das von einer Minderheit im Stadtparlament ergriffen werden musste. Andererseits dominieren in der Stadt St.Gallen seit längerem links-grüne Mehrheiten, was der heutige Abstimmungstag einmal mehr deutlich aufzeigt. Selbst engagiert geführte Abstimmungskämpfe scheinen diese Mehrheit nur schwer umstossen zu können. 

Das Ergebnis gilt es demokratisch zu akzeptieren. Ob das gewählte Vorgehen einer Neuregelung des Baumschutzes über das gesamte Stadtgebiet hinweg im Vorfeld zu einer laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung rechtens war, wird sich allerdings erst noch weisen. Einzelne Hauseigentümer hatten dieses Verfahren rechtlich angefochten. Die städtischen Wirtschaftsverbände und das überparteiliche NEIN-Komitee warten mit Spannung auf die hängigen Entscheide.