In einem Interview spricht Christoph Solenthaler, Präsident Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen, über die negativen Folgen der Vorlage zur Erweiterung der städtischen Baumschutzgebiete.
Mit der Vorlage würde der Baumschutz auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Was würde das bedeuten, Herr Solenthaler?
Solenthaler: Ab der 80 cm-Marke wäre für das Fällen eines Baumes eine Bewilligung erforderlich. Neu soll also die Stadtverwaltung entscheiden, ob ein Baum auf dem eigenen Grundstück gefällt werden darf oder nicht. Eigentümerinnen und Eigentümer werden bevormundet und die bewährte Eigentumsgarantie weiter ausgehöhlt. Auch wenn die Erhaltung von schützenswerten Bäumen ein Anliegen darstellt, so trifft die Vorlage die Falschen. Das grüne St.Galler Stadtbild ist nicht zuletzt dem eigenverantwortlichen Umgang der Bevölkerung zu verdanken. Private haben über Generationen hinweg ihren selbst gepflanzten Bäumen Sorge getragen und damit das grüne Stadtbild aufrechterhalten.
Lässt sich Ihre Sorge an Beispielen konkretisieren?
Wir haben von einem Mitglied den gesamten Schriftverkehr erhalten, wie sich die städtische Verwaltung bei der Baumaufsicht bereits heute verhält. Das Mitglied liess einen kranken Baum, der nach einem Sturm grössere Äste abgeworfen hatte und auch eine Strasse gefährdete, aufgrund der Gefahrenlage durch ein reNE!N zur 80cm Vorschrift Keine Erweiterung des Baumschutzgebiets! Vernünftiger Baumschutz statt Bürokratie nommiertes Gartenbauunternehmen fällen. In der Folge wurde das Mitglied von Stadtgrün, der städtischen Baumschutz-Inspektion, aufgefordert, nachträglich ein Gesuch einzureichen, was das Mitglied auch tat. Im danach einsetzenden Schriftverkehr wurde das Mitglied mit haarsträubenden Unterstellungen seitens Stadtgrün konfrontiert, die vom selbigen Gartenbauunternehmen erstellten Ersatzpflanzungen seien ungenügend (bzw. verunstaltend), Rückschnitte unsachgerecht und musste einen Anwalt beiziehen. Städtische Behördenmitglieder betraten das Grundstück ohne Vorinformation, es wurden Fotos von Haus und Garten erstellt. Schliesslich schwärzten auch Umweltverbände das Mitglied bei den Behörden an, nachdem der Sachverhalt eigentlich geklärt war. Der ganze Schriftwechsel zog sich über fünf Jahre hin! Im ordentlichen Verfahren musste die städtische Behörde ihre Anschuldigungen fallen lassen, da die Ersatzpflanzungen genügend sind, was das Mitglied schon von Beginn weg beteuert hatte. Der Schriftwechsel umfasst fast 50 Seiten, unzählige Nachweise des Mitglieds mussten erbracht werden. Nun soll dieser behördliche Wahnsinn tatsächlich auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden?
Wie stark sind die HEV Mitglieder betroffen?
Wir haben im alten Jahr allen Mitgliedern der bürgerlichen Verbände ein Massband zugestellt. Das Feedback war überwältigend: fast 300 Personen haben geantwortet, rund 900 Bäume wären neu unter Schutz gestellt, d.h. im Durchschnitt drei Bäume pro Liegenschaft. Man stelle sich nur vor, was ihnen allen blüht, wenn Stadtverwaltung und Umweltverbände so richtig loslegen. Daher ist ein Nein zur Vorlage so wichtig.
Sind denn von der geplante Regelung nur Wohnflächen betroffen?
Eben nicht. Die 80 cm-Regelung würde auch für Gewerbe- und Industrieliegenschaften gelten. Für die Entwicklung der Stadt wäre dies unverhältnismässig. In Anbetracht übergeordneter Raumbedürfnisse und nachhaltiger Formen der Energiegewinnung an Gebäuden schiesst ein absoluter Baumschutz, wie er vorgesehen ist, über das Ziel hinaus. Durch die Vorlage würden Planungs- und Bewilligungsprozesse von Bauprojekten verkompliziert und aufgrund zusätzlicher EinspracheMöglichkeiten verlängert. Die Erneuerung alter Bausubstanz wie auch innovative Projekte, die wir im Umgang mit begrenztem Siedlungsraum dringend benötigen, würden entscheidend behindert. Die Vorlage steht deshalb in klarem Widerspruch zu einer nachhaltigen baulichen Verdichtung.
Was kostet das Vorhaben?
Eine solche umfassende Bewilligungspflicht verursacht Gemeinsam gegen die Erweiterung des Baumschutzgebiets Wollen Sie einen Leserbrief schreiben gegen diese neue, unsinnige Regulierung? Oder können Sie ein NeinPlakat an Ihrem Haus anbringen, um Ihr Quartier zu sensibilisieren? Dann melden Sie sich bei unserem Geschäftsführer Remo Daguati, remo.daguati@hev-stgallen.ch Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! erhebliche Kosten. Eigentümer oder Mieter müssten für Planungs- und Bewilligungsverfahren Drittpersonen beziehen. So kann eine einfache Gartenumgestaltung schnell teuer und langwierig werden. Und wie sich im erwähnten Beispiel unseres Mitglieds gezeigt hat, gibt es immer wieder auch Notsituationen, gerade bei kranken Bäumen. Da können Sie nicht noch lange Bewilligungsverfahren erdauern, gerade wenn es zu Gefährdungen von Dritten kommt. Eine Annahme der Vorlage würde nachweislich unnötige Bürokratie verursachen. Zur Bearbeitung der Gesuche müsste zudem teures Fachpersonal eingesetzt werden. Zu bezahlen hätten dies einmalmehr die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wie stimmen Sie am 12. März ab?
Bereits der heutige Vollzug des Baumschutzes in den bestehenden Baumschutzgebieten schockierte mich. Diese Stadt kennt kein Halten mehr, wie sich das Haus- und Grundeigentum weiter einschränken lässt. Ich sage aus Überzeugung NEIN zur Erweiterung der Baumschutzgebiete. Und somit auch NEIN zu Bürokratie, Willkür und Mehrkosten.
Gemeinsam gegen die Erweiterung des Baumschutzgebiets
Wollen Sie einen Leserbrief schreiben gegen diese neue, unsinnige Regulierung? Oder können Sie ein NeinPlakat an Ihrem Haus anbringen, um Ihr Quartier zu sensibilisieren? Dann melden Sie sich bei unserem Geschäftsführer Remo Daguati, remo.daguati@hev-stgallen.ch
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!