Den Vorstoss von Nationalrat Fabian Molina, der in dieser Herbstsession beraten wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seine Motion (18.3845) mit dem klingenden Titel «Unbürokratische...
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19- Geschäftsmietegesetz ausgesprochen. Aufgrund zweier Motionen von National- und Ständerat musste der...
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch «99 %-Initiative» genannt, fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem noch unbezifferten Betrag. Der...
Das CO2-Gesetz befindet sich mitten in der politischen Diskussion. In der aktuell laufenden Herbstsession ist eine Debatte in beiden Räten geplant, und es ist davon auszugehen, dass der...
Im Baubereich ist die Anzahl Gesetze und Normen gross. Während die Gesetze vom Staat erlassen werden und immer Gültigkeit haben, sind Normen erst dann verbindlich, wenn sie zwischen zwei Parteien...
Momentan berät die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Parlamentarische Initiative Bregy (Pa. Iv. 19.409) «Kein David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht». Diese verlangt eine...
In meiner Kolumne hatte ich Ihnen bereits von den unguten Plänen des Bundesrates berichtet, dem Energiesparcontracting (ESC) mittels Verordnungsanpassung zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Erinnerung:...
Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 9. April 2020 ab. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes müssen die...
Im Parlament wird derzeit die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) diskutiert. Im Oktober hat nun nach dem Nationalrat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats die Beratung...
