Die Stadt St.Gallen lebt auf zu grossem Fuss – eine Zäsur ist angebracht. Das Budget 2025 der Stadt St.Gallen zeigt eine alarmierende Schieflage, die das Fehlen einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik offenbart. Anstatt die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur mit klarem Fokus auf Effizienz und Langlebigkeit zu tätigen, wird in Projekte investiert, die kurzfristig wenig Mehrwert bieten. Das links-grün dominierte Stadtparlament hat in der Budgetdebatte ein Streichkonzert veranstaltet und dennoch keine gravierenden Einschnitte beschlossen und treibt unsere Stadt weiterhin in die finanzielle Misere. Es braucht neue innovative Ideen, um das Steuer noch herumreissen zu können. Mittelentzug durch Steuersenkung ist nur eine Massnahme; doch es muss auch ein Umdenken stattfindet. Die bürgerlichen Parteien müssen sich zusammenraufen, künftig gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen und den Stadtrat zwingen, das strukturelle Defizit von rund 30 Millionen Franken massiv zu senken. Die bürgerlichen Parteien müssten endlich einmal zusammenstehen, ein Budgetentwurf ablehnen und an den Stadtrat zurückweisen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem unangenehme Vorschläge zumindest diskutieren werden müssen:
1. Einführung einer Schuldenbremse
Eine Schuldenbremse würde die Stadt zwingen, ihre Ausgaben strikt an den Einnahmen zu orientieren. Dies würde die Aufnahme neuer Schulden verhindern und eine disziplinierte Haushaltsführung fördern. Durch klare Vorgaben wird die Stadt gezwungen, Prioritäten zu setzen und ineffiziente Ausgaben zu reduzieren.
2. Reduktion der Ziele der Gegenvorschläge zu Velo-, Zukunfts- und Gute-Luft-Initiativen
Die Umsetzung der Gegenvorschläge zu den genannten Initiativen erfordert erhebliche finanzielle Mittel und ist einer der wesentlichsten Kostentreiber. Eine Halbierung der angestrebten Ziele könnte die finanziellen Belastungen reduzieren, ohne die Grundintentionen der Initiativen aufzugeben. Dies würde Raum für dringendere Investitionen schaffen und die finanzielle Stabilität fördern. Der Stadtrat muss sich überlegen, wie die Ziele kostengünstiger erreicht werden können.
3. Ausgabenplafonierung und schrittweise Reduktion des Budgets
Eine Ausgabenplafonierung, die das Budget auf dem Vorjahresniveau einfriert und jährlich moderat senkt, würde die Stadt zwingen, ihre Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Ziel ist es, das Ausgabenniveau auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückzuführen. Dies erfordert klare Prioritäten und den Verzicht auf nicht zwingend notwendige Projekte.
4. Plafonierung der Stellen und Überprüfung des Stellenautomatismus
Der automatische Personalaufbau insbesondere im Bildungsbereich, treibt die Personalkosten in die Höhe. Eine Plafonierung der Stellenzahl und ein Rückkommen auf den Entscheid, dass Aufgrund der Schülerzahlen automatisch mehr Stellen geschaffen werden, würden helfen, die Kosten zu kontrollieren. Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen können Personalaufstockungen kompensieren.
5. Stellenreduktionen und tiefere, realistischere Standards
Das unangenehmste Thema – aber leider unvermeidlich – ist es, über eine Stellenreduktion nachzudenken. Nicht jede Schule benötigt eigene Köche; zentrale Küchen oder Lieferungen aus nahegelegenen Altersheimen wären kostensparende Alternativen. In Winterthur haben sie ein kostengünstigeres Catering-Konzept. In der Verwaltung haben wir einen zu grossen Overhead, dessen Reduktion für die Bürgerinnen und Bürger ohne spürbare Einbussen einhergehen. Aber vor allem bei Planung und Bau besteht massives Sparpotenzial. Sparen könnte man mit senken der Standards. Die Stadt leistet sich zu viel Luxus, den sich Private kaum leisten könnten. Es werden zu viele Studien erstellt und Partizipation bis zum Abwinken betrieben, mit dem Effekt eines tiefen Realisierungsgrades. Gebäude könnte man mit einem Kostendach und zum Beispiel einer Mantelnutzung bei einem externen Generalunternehmen bestellen, ohne dass man es selbst baut. Auch neugeschaffene Stellen, wie die der Baumbeauftragten sind zu hinterfragen. Denn neben den eigentlichen Lohnkosten verteuern sie durch verfügte Baumschutzmassnahmen sowohl private wie auch öffentlichen Bauvorhaben. Sämtliche Stellen, welche nicht zu den Kernaufgaben der Stadt zählen, sind zu hinterfragen und neu zu evaluieren.