• Nicht nur strukturelles Defizit bekämpfen

Nicht nur strukturelles Defizit bekämpfen

28.08.2019

Stadtverband begrüsst Massnahmen gegen strukturelles Defizit – Der Stadtrat von St.Gallen kündigte vor der Sommerpause eine umfassende Aufgaben­ und Leistungsüberprüfung an. Das ist auch gut so. Trotz solcher Bemühungen wird es weitere Massnahmen zur Stärkung der Metropolitanregion St.Gallen brauchen.

Das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt von 30 Mio. Franken soll nachhaltig und über langfristige Massnahmen beseitigt werden. Der HEV St.Gallen hatte in den vergangenen Jahren die Situation beim städtischen Finanzhaushalt wiederholt kritisiert und dafür auch viel Häme einstecken müssen. Eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung muss primär bei der Ausgabenseite ansetzen. Gleichzeitig wird es Massnahmen brauchen, welche bei der Stärkung der Standortattraktivität ansetzen.

Keine Sanierung durch Erhöhung von Steuern und Abgaben
Die Entwicklung des durchschnittlichen Reineinkommens der letzten Jahre zeigt, dass sich Haushalte aus höheren Einkommensklassen vermehrt für einen Wegzug aus der Stadt St.Gallen entschieden haben. 2016 kamen gerade noch 10.4% der steuerpflichtigen natürlichen Personen für 50% der Einkommens- und Vermögenssteuern von St.Gallen auf. Diese wenigen Personen tragen fast 20 Prozent der städtischen Erträge. Damit nicht noch mehr Steuersubstrat abwandert, müssen Sanierungsmassnahmen ohne eine Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben auskommen. Das Liebäugeln der Linken, die Sanierung mit neuen Steuern und Abgaben zu erreichen, darf schon jetzt als nicht aussichtsreich bezeichnet werden.

Analyse umfassend angehen
Der Stadtrat begründet den Bedarf für ein Sparprogramm vor allem durch die Steuervorlage 17, geringere Transferleistungen aus dem kantonalen Finanzaus- gleich sowie die kürzlich beschlossene Steuerfusssenkung. Diese Analyse ist wohl richtig, aber auch sehr einseitig. Der HEV St.Gallen hat sich wiederholt zu den unerfreulichen Entwicklungen bei den städtischen Betrieben geäussert. Die Stadtwerke wagen sich in risikoreiche Investitionsvorhaben (Fernwärme, Glasfaser) und liefern kaum noch Erträge an die Stadtkasse ab. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe forcieren trotz erheblicher Rückgänge bei den Fahrgastzahlen Investitionen in ein Busdepot, Ausbauten der Fahrleitungsnetze und lancieren immer neue Buslinien. Schliesslich müssen auch grössere Investitionen bei der Bildung (kostspielige Provisorien bei der familienergänzende Kinderbetreuung und Schulhäusern) sowie Freizeit und Sport (Ausbau Blumenwies) bei der Verzichtsplanung auf den Prüfstand gestellt werden.

Aufbruch umfassend gestalten, Standortattraktivität steigern
Der Stadtrat sollte bei seinen Überlegungen auch Massnahmen definieren, welche die Standortattraktivität von St.Gallen für Bewohner wie Firmen steigern. Massnahmen sollten die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für Arbeitsplätze und die Transformation von Altbauliegenschaften (oft im städtischen Finanzvermögen) für neue und attraktive Wohnformen (Familien, urbane Kreative, private Wohnbauträger) umfassen. Auch die Stärkung der Erreichbarkeit über ein funktionierendes S-Bahn-Netz auf den bereits bestehenden Infrastrukturen der Stadtbahnhöfe sollte im Gleichschritt forciert werden. Eine erfolgreiche Kandidatur als Netzwerkstandort des Schweizer Innovationsparks könnte zudem neue Impulse bringen. Schliesslich kann auch die Belebung der Innenstadt besser gelöst werden: durch den Abbau von gewerbepolizeilichen Regulatorien sowie eine gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern.