• Kritik am Entwurf des städtischen Richtplans

Kritik am Entwurf des städtischen Richtplans

25.08.2022

Zehn Jahre nach Erlass des gültigen Richtplans der Stadt St.Gallen soll dieser in Teilen überarbeitet werden. Gegenstand der Vorlage sind die Themenbereiche Siedlung, Verkehr und Landschaft sowie der Ausbau der Infrastruktur.

Der HEV Stadt St.Gallen hat in Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschaftsverbänden eine stark durchzogene Vernehmlassung eingereicht. Kritik übten die Verbände an der ungebrochenen Planungsgläubigkeit. Es fehlten «Anreize» oder «Freiräume» zugunsten Privater, das Misstrauen gegenüber der eigenen Bürgerschaft sei spürbar. HEV und Wirtschaft bemängelten zudem die fehlende Stufengerechtigkeit vieler Planungsabsichten. Nach wie vor würden Themen geregelt, welche nicht richtplanwürdig seien. Projekte seien entsprechend zu priorisieren, der Richtplan insgesamt zu entschlacken.

Stark ideologisch geprägte Verkehrspolitik
Bei den Verkehrsthemen wurde auf das Konzept Mobilität 2040 von HEV, Gewerbe St.Gallen, Wirtschaft St.Gallen und TCS (inkl. Hub-Strategie) verwiesen. Damit sei die Erreichbarkeit von aussen (Fachkräftepotential, Bevölkerung) genauso sicherzustellen, wie gute innerstädtische Verbindungen. Der Richtplan sei anzupassen, damit die starken Stadtachsen die Verkehrsabwicklung (Leistungsfähigkeit, Funktionalität) uneingeschränkt gewährleisten. Eine S-Bahn müsse zudem Vorrang vor Buslinien haben. Damit können auch öffentliche Mittel, welche derzeit im Übermass in teils ineffizienten Buslinien gebunden sind, freigesetzt werden. Zudem lehnt der HEV die geplante Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen mit einer verbundenen Pflicht zur Erstellung von Parkgaragen in Wohnüberbauungen ab. Hierzu fehle eine gesetzliche Grundlage, die Eigentumsgarantie sei zu wahren.

Talboden als Verdichtungsraum: Wohnen und Arbeiten bewusst gestalten
Die Verdichtung des Talbodens sei ein wichtiger strategischer Ansatz für die Siedlungsentwicklung nach innen, so die Verbände. Der Richtplan müsse aber detaillierter aufzeigen, wo Gewerbenutzungen möglich bleiben und wie die Übergangsbereiche zum verdichteten Wohnen gelingen. Die gesamte Grün- und Freiraumthematik sei zudem viel zu dominant und stark zu verwesentlichen.

Anreize für private Initiative vorsehen
Der HEV hat in seiner Stellungnahme wiederholt, dass die hohe Leerstandsquote in der Stadt St.Gallen bereits heute für günstigen und bezahlbaren Wohnraum sorge. Fördermittel für gemeinnützige Wohnbauträger würde seit Jahren nicht genutzt. Daher sei auf sämtliche Massnahmen zu verzichten, welche eine Kollektivierung des Wohneigentums zur Folge haben. Vielmehr müsse es in Zukunft gelingen, mit einer Steigerung der Wohnersatzneubauten den teils überalterten Wohnraum zu erneuern. Das städtische Liegenschaften-Portfolio sei zu entschlacken, auf seine Erweiterung müsse aufgrund der angespannten Finanzlage verzichtet werden. Mit gezielten Anreizen könnten zudem im neuem Planungs- und Baugesetz die privaten Akteure motiviert werden, Investitionen zu tätigen und Risiken zu tragen.