Stimmt das Stadtparlament einem entsprechendem Passus zu, würde der Stadtrat per 1. April 2024 eine Gebühr von CHF 30 Franken fürs nächtliche Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone (EBZ) einführen. Den Gebührenrahmen fürs Parkieren in der Innenstadt würde er zudem auf 3 Franken je Stunde ausweiten. Damit will der Stadtrat die Mobilität in die verkehrspolitisch gewünschte Richtung steuern. Hierfür soll ein Anreiz geschaffen werden, vermehrt den öffentlichen Verkehr oder das Fahrrad zu nutzen oder gar zu Fuss zu gehen.
Gesamtverkehrspolitik auf Abwegen, unglückliches Timing
Der Stadtverband hat sich kritisch zu den Plänen des Stadtrats geäussert. Die Automobilisten sollen mit den Massnahmen weiter vergrämt und aus der Stadt vertrieben werden. Der Stadtrat lenke mit seinen Massnahmen zudem von den eklatanten Schwächen der Gesamtverkehrspolitik ab. Nur ein attraktives Angebot mit Umsteigemöglichkeiten zwischen allen Verkehrsträgern – also Auto, Bahn, Velo, Mikromobilität, Fussverkehr etc. – in städtischen Hubs bzw. Mobilitätsdrehscheiben führe zu einem veränderten Mobilitätsverhalten. Zudem sei das Timing der Gebührenerhöhungen überaus unglücklich. Nebst den Preissteigerungen bei Energie, Krankenkassen oder Wohnkosten rücke der Stadtrat den Bürgern nun auch noch mit Mehrkosten beim Parkieren auf den Leib.
Mehreinnahmen für Zwischennutzungen
Ein Teil der Mehreinahmen von geschätzt rund 1,7 Millionen Franken soll für «Initiativen und Massnahmen zur Belebung und Vernetzung» der Quartiere eingesetzt werden, so der Stadtrat. Als beispielhaftes Projekt für eine solche Belegung nennt der Stadtrat die Zwischennutzung beim Areal Bach. Doch auch hier haben die bürgerlichen Stimmen Kritik angebracht. Zum einen haben sich Gebühren primär nach dem Kostendeckungsprinzip zu richten, Quersubventionierungen seien der falsche Weg, um die Quartiere zu fördern. Da der Stadtrat in den letzten Jahren bei fast allen Arealentwicklung gescheitert sei (so etwa in St.Fiden und beim Bahnhof Nord) oder diese zurückgestellt habe (Ruckhalde), sei es zudem fraglich, wozu der Stadtrat weitere Zwischennutzungen fördern will.