• Energiepolitik: Reformieren statt blockieren

Energiepolitik: Reformieren statt blockieren

02.12.2022

Der Krieg in der Ukraine und seine hybride Ausgestaltung als Versorgungs- und Energiekrieg hat nicht dazu geführt, dass grüne Politik in der Energie- und Klimafrage realistischer geworden ist. Die Blockadehaltung geht weiter. Bürgerliche Reformideen werden abgeblockt, zulasten der Wirtschaft und einer nachhaltigen Stromerzeugung.

Anstatt technologisch an einer nachhaltigen und langfristigen Versorgung mit alternativen Energien, aber auch mit neuen Technologien im Bereich der Wasserund Kernkraft nach Lösungen zu suchen, wird derzeit gerade von grüner Seite weiterhin auf das Allheilmittel des Stromimports gesetzt. Ohne technologische Fortschritte und ohne eine Beschränkung von Ideologien und Verbandsinteressen wird aber im Energiebereich in der Schweiz mittelfristig nichts gemeistert werden.

Die Fraktionen von Mitte/EVP, FDP und SVP im St.Galler Kantonsparlament haben im September einen gemeinsamen Vorstoss für eine Standesinitiative eingereicht, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken und damit den raschen Ausbau erneuerbarer Energien zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ermöglichen soll. Grüne und Grünliberale laufen Sturm dagegen – mit sehr interessanten Argumenten. Für den Präsidenten der Grünen ist das Vorgehen unverständlich: «Anstelle einer Interessenabwägung sollen künftig von vornherein die erneuerbaren Energien stärker gewichtet werden als der Naturschutz.» Wie bitte? Noch im November 2021 – halt noch vor dem Krieg – hatte die gleiche Partei zusammen mit der SP in einem Vorstoss gefordert, die Regierung solle schnellstmöglich einen Bericht zur Umsetzung der kantonalen Energiewende bis ins Jahr 2030 unterbreiten und den Weg zu einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie und einer sicheren Versorgung mit erneuerbarer Energien aufzeigen. Umsetzung alternativer Energieformen um jeden Preis. Und jetzt? Wieder das Gegenteil?

Eine rasche, konsequente und vorbildliche Klimapolitik sieht anders aus. Sie ist auch bereit, Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Aber flotte Rezepte fordern und sie dann auch umsetzen, sind immer zweierlei. Wenn man sieht, wie tausende von Regierungsbeamten, NGOs und weitere Vertreter der grünen Lobbyorganisationen nach Sharm El Sheikh zur Klimakonferenz geflogen sind, um in klimatisierten Hotels und Kongresszentren Weltverbesserungsforderungen zu stellen, dann zeigt sich diese scheinheilige Haltung doppelt. Ausgerechnet die vermeintlich vorbildlich grünen Kreise tragen zur Umsetzung der Klimaziele oft am wenigsten bei. Mit der Unterstützung und der (steuerbefreiten?) Finanzierung von Leuten, die sich auf die Strasse kleben, ist kein Gramm CO2 eingespart. Drohen Wahlverluste, so wird für Grüne auch plötzlich die Kohlekraft wieder salonfähig (vgl. Deutschland), die Kostenwahrheit interessiert nicht mehr und selbst klimaschädliche Gaskraftwerke werden wieder befürwortet.

Gefragt sind liberale Reformideen – auch im Energiebereich. Mit flächendeckenden Pflichten zu Solardächern in einer Zeit, in der jeder Hauseigentümer um die Wichtigkeit des Energiesparens und der schonenden Energieerzeugung weiss und er monatelang auf bestellte Photovoltaik-Anlagen warten muss besonders.

Man muss den Mut haben, bei der Energieerzeugung mehr zu tun und die Blockierer in die Schranken zu weisen. Die Natur geht dabei nicht zugrunde, aber die grüne Verhinderungs- und Verweigerungshaltung wird eingeschränkt. Und das ist nicht falsch. Technologische Fortschritte müssen ebenso machbar und umsetzbar sein wie der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Alpenraum und im Mittelland. Entzaubern wir die grüne Mentalität: sie besteht nämlich aus «Alles fordern» und «kein Entgegenkommen zeigen». Bauen wir die grüne Blockadepolitik wenigstens vorerst einmal im Energiebereich ab und ermöglichen wir dringend notwendige Reformen beim Bau der Energieerzeugung. Der Kantonsrat wird dies in der Novembersession auch so sehen und hierzu ein klares Zeichen setzen.