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Mobilitätsinitiative: Verkehrspolitik für Bevölkerung und Wirtschaft

15.01.2018

Medienmitteilung vom 15. Januar 2018

Die Mobilitätsinitiative will, dass alle Verkehrsträger optimiert und aufeinander abgestimmt werden, und dass sich die Verkehrspolitik an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft orientiert. Alle Wirtschaftsverbände, namhafte Verkehrsverbände sowie FDP und SVP plädieren daher für ein Ja am 4. März.

Alle Wirtschaftsverbände, namhafte Verkehrsverbände (Gewerbe Stadt St.Gallen, Hauseigentümerverband, Wirtschaft Region St.Gallen, Wirtschaft St.Gallen-Ost, Pro City, Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West, ACS, TCS und Astag) sowie die Parteien FDP und SVP empfehlen ein Ja zur Mobilitätsinitiative. An einer Medienkonferenz orientierten sie über ihre Argumente.

«Miteinander statt gegeneinander»
Die Mobilitätsinitiative will eine neue Fassung des städtischen Verkehrsreglements, dessen bisherige Fassung jeden zukünftigen Mehrverkehr nur durch Langsamverkehr und ÖV auffangen will. Das neue Reglement dagegen will in der Verkehrspolitik auf «Miteinander statt gegeneinander» setzen und insbesondere auch den technischen Fortschritt (E-Mobilität) nützen und unterstützen: So soll die Anzahl umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöht werden. Dazu passt auch der Trend, dass motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Verkehr teilweise verschmelzen werden. Aus Sicht der Befürworter dürfen einzelne Verkehrsträger jedenfalls nicht gegeneinander ausgespielt werden, alle Arten von Verkehr sind zu optimieren und aufeinander abzustimmen.

Starke Achsen entlasten Quartiere
Wie die Initianten an ihrer Medienkonferenz erklärten, ist eine allgemeine und einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs nicht sinnvoll: Sie wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und das innerstädtische Gewerbe aus. Sie halten es für wichtig und richtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ihr Verkehrsmittel frei wählen können: Daher hat sich die städtische Verkehrspolitik an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft zu orientieren. Mit starken Hauptverkehrsachsen und genügend Parkplätzen werden gemäss den Befürwortern auch die Quartiere nachhaltig von Such- und Auswegverkehr entlastet.

Ausgewogen, nah beim Volk und zukunftsgerichtet
Die Initianten sind überzeugt, dass ein Ja zur Mobilitätsinitiative einen wichtigen Beitrag an die Zukunft des Arbeits- und Wohnstandorts St.Gallen leistet. Ihr Fazit:

  • Die Mobilitätsinitiative ist zukunftsgerichtet: Die neue Fassung des Verkehrsreglements will neue, umweltfreundliche Fahrzeuge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt fördern und sichert mit der ganzheitlichen Verkehrspolitik die für den Wohn- und Arbeitsstandort so wichtige Erreichbarkeit der Innenstadt.
  • Die Mobilitätsinitiative ist ausgewogen: Sie berücksichtigt die Anliegen aller Verkehrsträger, um im Alltag ganzheitliche Lösungen zu erreichen. Wenn die Gegner behaupten, dass wir damit den Stau fördern, dann ist das Augenwischerei: Die einseitige Förderung des Langsamverkehrs bedeutet für die Stadt und die Quartiere Stau.
  • Die Mobilitätsinitiative ist nah beim Volk: Sie nimmt die Aufgaben der verschiedenen Verkehrsträger ernst und nimmt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft auf. Wenn die Gegner behaupten, die Vorlage stelle den Willen der Bevölkerung (die ja dem bestehenden Reglement zugestimmt hat) in Frage, dann ist das falsch: Klüger werden ist nicht verboten, und eine Initiative ist nie undemokratisch, sondern im Gegenteil Zeichen einer sehr lebendigen Demokratie.

St.Gallen, 15. Januar 2018

Für Rückfragen: Remo Daguati, Geschäftsführer
Telefon 071 227 42 45.